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Konstituierende Sitzung des zweiten Städteregionstages 2014 – Rede von Georg K. Helg

News vom 25.06.2014 in Allgemein

Rede des Altersvorsitzenden

Georg Karl Helg

anlässlich der konstituierenden Sitzung des zweiten

Städteregionstages am 26. Juni 2014

 

Wenn ein Mensch meines Alters, der fast sein gesamtes Erwachsenenleben als Homo Politicus unterwegs war, zu einer Versammlung jüngerer Kollegen sprechen darf, so sei ihm gestattet, auch ein wenig von seinen persönlichen Erfahrungen mitzuteilen – ohne dass Sie gleich die Sorge haben müssten:

 

"Opa erzählt vom Krieg".

 

Heiner Berger hat in seiner Eröffnungsrede von 2009 die Vermutung geäußert, damals einen – ich zitiere:

 

"Uhrpendelschlag unserer Regionalgeschichte angestoßen" zu haben.

 

Dem ist heute voll zuzustimmen, gäbe es die Städteregion noch nicht, sie müsste sofort begründet werden. Wir haben den Wahlspruch: Gemeinsam geht es besser! Umgekehrt möchte ich behaupten:

 

Ohne Gemeinsamkeit ginge es schon bald gar nicht mehr!

 

Das wird von der Mehrheit unserer Mitbürger – besonders in der "kreisungewohnten" Stadt Aachen -  heute noch nicht so klar gesehen.

Statt eines gemeinsamen AC-Gefühls zwischen Städtern und ehemaligen Kreisbürgern   erscheint vielen die Städteregion als ein "Klein Brüssel", das außer viel Bürokratie wenig zu bieten hat. Die Meisten kennen sie ja vor allem als Absender von teuren Briefen mit einem unerwünscht  gemachten Foto.

 

Das bedeutet für uns, daran durch vermehrte Aufklärung etwas zu ändern.

Das kann nur in enger Partnerschaft mit den Medien gelingen, um deren Unterstützung ich hier ausdrücklich ersuche. Da gibt es noch Luft nach oben!

 

Gestatten Sie mir noch drei Bemerkungen zu den letzten Kommunalwahlen:

 

Die ständig sinkende Wahlbeteiligung bereitet uns zunehmend Sorge. Wenn nur noch gut die Hälfte der Wähler ihr demokratisches Grundrecht wahrnimmt ist etwas faul in unserer Demokratie.

 

Als Kriegskind, das noch seine Volksschulzeit in Nazischulen erlebt und nach dem Bombenhagel das unfassbare Elend der Nachkriegszeit durchlitten hat, finde ich es absolut  unerträglich, dass es immer noch  "S p i n n e r " gibt, die im Wissen um die ungeheuren Verbrechen von damals, heute noch Naziparteien in unsere Parlamente wählen. Ob sie sich Pro NRW, REP oder NPD nennen – wir brauchen sie nicht und wir wollen sie nicht in unseren Räten!

           

Den nächsten Punkt bitte ich  n i c h t   mit diesem auf eine Stufe zu stellen. Er ist mir aber auch persönlich sehr wichtig:

 

Als Gymnasiast benötigte ich in den 50er Jahren noch ein Visum um meine Freunde in Vaals besuchen zu können. Ich habe mich schon als Schüler aktiv für die Europaunion engagiert und durfte als Anerkennung an den Karlspreisverleihungen für Jean Monnet und Alcide de Gasperi teilnehmen. Das waren für den damals 16- und 17jährigen unvergessliche und prägende Eindrücke. 1999 hat sich dieser Kreis geschlossen und ich erhielt die ehrenvolle Berufung in das Direktorium.

 

Warum erwähne ich das?

 

Aachen als Europastadt und unsere Euregio im Herzen Europas haben am europäischen Einigungsprozess einen historischen Anteil. Die  Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn gehört  heute zu unserem Tagesgeschäft. W i r  stehen uneingeschränkt zur weiteren Integration Europas. Daher ist es mir wichtig, zu betonen:

 

W i r   i n   u n s e r e r   R e g i o n   u n d   g a n z       

D e u t s c h l a n d  

b r a u c h e n   d a z u   k e i n e   A l t e r n a t i v e !

 

Die heute beginnende Wahlperiode läuft zum ersten Mal  über sechs Jahre bis 2020. In diesen Jahren werden  S i e  entscheidende Weichen für die Zukunft zu stellen haben.   Sie werden sich dabei ständig den Zwang der Zurückhaltung auferlegen müssen. Etwas das dem Politikerdasein diametral widerspricht.

 

Nur noch wenig gestalten zu können weil das Geld fehlt ist einerseits hart, fordert aber auch Kreativität heraus. Heute drückt uns eine Schuldenlast von 100 Millionen Euro. Wenn die Verschuldung im gleichen Tempo weiter steigt, können Sie schnell errechnen wie hoch sie dann 2020 sein wird. Dazu droht die Gefahr höherer Zinsen:  Jedes % mehr würde schon heute 1 Million pro Jahr mehr erfordern.

 

Ein weiteres Damoklesschwert bedroht unseren Etat:

Rund 130 Millionen Mehrkosten für die gesamte Wahlperiode werden voraussichtlich für zusätzliche Ausgaben für Wohnen und Unterkunft benötigt.

Darüber hinaus gibt es weitere soziale Probleme wie die unbegleiteten Flüchtlingskinder, die dringend unsere Hilfe benötigen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Die Finanzierung wird zusätzlich durch die Schuldenbremse erschwert, die ab 2020 auch für die Kommunen gelten wird.

 

Was bedeutet das für Ihre zukünftige Arbeit?

 

Mein Vorschlag lautet:

 

Konzentration nach innen und Expansion nach außen.

 

Innerhalb der Städteregion muss die Zusammenarbeit deutlich verstärkt werden um durch noch mehr Synergieeffekte zusätzlichen finanziellen Spielraum zu schaffen. Alle Ausgaben müssen noch schärfer auf ihre Notwendigkeit und ihre Effizienz geprüft werden. Schwerpunkt muss endlich  die gemeinsame Wirtschaftsförderung werden, begleitet von einer deutlichen Aufwertung unseres Standortes durch die

 

Schaffung einer echten Wissens- und Bildungsregion.

 

Konzentration nach innen bedeutet für mich aber auch langfristig eine weitere Zusammenlegung von Verwaltungen, bzw. Verwaltungstätigkeiten. Ich werde das nicht mehr erleben, aber ich kann mir kaum vorstellen dass es 2050 neben dem Oberzentrum Aachen immer noch neun wie heute arbeitende Kommunen in der Städteregion geben wird. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, ich denke nicht an klassische Einge­meindungen sondern an freiwillige Kooperationen benachbarter finanzschwacher Kommunen. Schon jetzt könnte man mit kleinen Schritten beginnen und damit  Synergie­effekte erzielen.

 

Schaffen wir es dann noch, weitere Aufgaben auf die Städteregion zu übertragen, könnte mittelfristig aus der Städte- doch noch eine Stadtregion werden.

 

Unter Expansion nach außen verstehe ich eine ständig weiter auszubauende Zusammen­arbeit mit dem Zweckverband Region Aachen, dem Kreis Düren, sowie der Parkstad Limburg und der DG Belgiens. Besonders bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind noch viele Sonntagsreden mit mehr Fakten zu unterlegen. Das ist nicht immer einfach, aber den  Schweiß der Edlen wert!

 

Wir sind daher auch immer wieder gefordert, hindernde Sprachschranken einzureißen. Das wurde anlässlich des Karlspreisforums nicht zuletzt von René van der Linden, Mitglied und früherer Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gefordert. Er verlangt aber   auch von seinen Limburger Landsleuten: "Lernt deutsch!".

 

Damit bin ich beim letzten und wichtigsten Punkt: 

B i l d u n g .  Bildung ist die Basis jedes Wohlstands. Ausgaben für die Bildung müssen daher absoluten Vorrang genießen. Es gibt keinen anderen Weg!

 

Schon Karl der Große handelte nach der Devise:

"Heilsames Tun verlangt rechtes Wissen. Obgleich es besser ist, gut zu handeln als bloß zu wissen, so geht doch das Wissen dem Handeln voraus."

prius tamen est nosse quam facere

 

"Welch schlichter, welch weiser Satz" sagt dazu Johannes Fried," den, zu beherzigen auch heute jedem Politiker gut anstünde."