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Haushalt für 2018 verabschiedet

News vom 15.12.2017 in Politik
Auf der gestrigen Sitzung des Städteregionstages wurde der Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 verabschiedet. Neben den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten auch die Freien Demokraten dem Haushalt zu, während sich die Fraktion der Linken enthielt und die SPD gegen den Haushaltsentwurf stimmte.

Aufgrund der Orientierungsdaten des Landes wurden die Personalaufwendungen von 2% auf 1% gesenkt. Georg Helg warnte jedoch vor dieser Senkung und teilte die einschätzung des Personalratsvorsitzenden, Herr Schalge.

Außerdem werden im Haushaltsplan 2018 zwei Millionen Euro für die Entwicklung des Gewerbegebietes Merzbrück zur Verfügung gestellt. Hier geht es insbesondere darum, den Standort für Unternehmen interessanter zu machen und für Industrieansiedelung zu werben, damit neue Arbteisplätze in der Städteregion geschaffen werden.

Wegen der Sonderzahlungen des Landschaftsverbands Rheinland an die Städteregion wird eine Umlagesenkung umgesetzt, welche die Kommunnen stark entlastet. Gern hätte die FDP Fraktion diese für die Wiederaufstockung der Ausgleichrücklagen genutzt. Nun bleibt zu hoffen, dass sich die anderen Fraktionen in den Verhandlungen für das Haushaltsjahr 2019 durchringen können, dem Aufbau der Ausgleichsrücklage zuzustimmen.