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Sitzung des Städteregionstages bringt wichtige Beschlüsse auf den Weg

News vom 13.04.2018 in Politik
Auf der gestrigen Sitzung des Städteregionstages fasste dieser aufgrund der Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Köln den Beschluss, den Jahresfehlbetrag von 4,4 Mio. € nicht aus der Ausgleichsrücklage sondern aus der Allgemeinen Rücklage zu decken. Mit dieser Anpassung der Haushaltssatzung vom 14.12.2017 ist der Haushalt für das Jahr 2018 nun endgültig genehmigt und kann entsprechend umgesetzt werden.

Besonderes Lob erfuhr die Mitteilungsvorlage über die Sozialberichterstattung durch Frau Prof. Vomberg. Durch die Sozialberichterstattung ist eine solide Sozialplanung, deren Aufbau im Herbst 2015 beschlossen wurde, möglich. Insbesondere die Teilhabemöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden. Mit Hilfe der Sozialberichterstattung können die Gremien des Städteregionstages sowie die Verwaltung ihre Planungen faktenbasiert auf die Herausforderungen eines partizipativen Miteinanders der Menschen in der Städteregion ausrichten.

Ein altes Anliegen der Freien Demokraten in der Städteregion wird mit dem Beschluss zur Weiterentwicklung und Erschließung des Gewerbegebiets in Merzbrück fortgeführt. Wir sind überzeugt, dass der Standort Merzbrück bestens geeignet ist, neue Unternehmen in der Städteregion anzusiedeln und so zur Attraktivität als Wirtschaftsstandort beitragen kann.

Überdies beschloss der Städteregionstag die Zusammenführung des Altenpflegeseminars der Städteregion und der Krankenpflegeschule des Rhein-Maas-Klinikums am Standort Bardenberg. Mit der Gründung der „Gesellschaft für Bildung und Gesundheitswesen in der Städteregion“ wird eine alte Forderung der FDP Fraktion im Städteregionstag endlich umgesetzt. Der Gesellschaft wurden unter anderem die Bildungsbereiche des Amtes für Altenarbeit und der Rhein-Maas-Klinikum GmbH übertragen. Wir Freie Demokraten begrüßen die Absicht der Rhein-Mass-Klinikum GmbH, der Gesellschaft nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens zum 1.1.2019 beizutreten.